Body S.I GmbH
Zschochersche Straße 49
04229 Leipzig
Telefon: (0341) 94 01 946 / -47
Telefax: (0341) 94 01 948
E-Mail: info@body-s.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für die Lieferungen der Body S.I GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Davon abweichende oder dem entgegenstehende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, die Body S.I GmbH hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Body S.I GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.
2. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem bestimmten Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Gewerblicher Kunde“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Ware bei der Body S.I GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.
3. Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Ware erkennt der Kunde/gewerbliche Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei der Body S.I GmbH angefordert bzw. hier (http://www.body-s.de/agb.pdf ) heruntergeladen werden.
4. Diese AGB gelten für Verträge, welche unter ausschließlicher Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden, § 312 b BGB
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, die angebotenen Produkte zu bestellen.
2. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf bei der Body S.I GmbH gibt der Kunde ab, wenn er nach Einwilligung in diese AGB eine Bestellung aufgibt, in diese AGB durch Mausklick einwilligt und die Bestellung per e-mail an die Body S.I GmbH versandt wird.
3. Die Body S.I GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung ebenfalls per E-Mail gegenüber dem Kunden. Die Bestellung enthält die Bezeichnung des Gegenstandes, die bestellte Menge und die Bezifferung des Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten sowie die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht. Sie können diese Belehrung für Ihre Unterlagen ausdrucken. Der Vertrag kommt mit der Body S.I GmbH zu Stande, wenn die Annahme des Vertrages in einer gesonderten E-Mail gegenüber dem Kunden erklärt bzw. die bestellte Ware versandt wird.
4. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Body S.I GmbH gespeichert. Soweit Ihnen bei Eingabe der Bestellung Eingabefehler unterlaufen, können Sie diese in dem jeweiligen Eingabefeld korrigieren. Soweit alle für eine Bestellung erforderlichen Eingaben von Ihnen eingegeben wurden, werden sämtliche Eingaben zusammengefasst noch einmal auf einer Bildschirmseite aufgeführt. Sollten Ihnen nach Prüfung der zusammengefassten Daten korrekturbedürftige Angaben auffallen, können diese noch korrigiert werden. Haben Sie nach Prüfung der zusammengefassten Darstellung Ihrer Angaben diese als zutreffend beurteilt, wird die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons ausgelöst. Danach ist es nicht mehr möglich, Ihre Angaben zu korrigieren. Die Bestellung ist in deutscher Sprache abzugeben. Weitere Sprachen können nicht die Basis für einen Vertragsschluss bilden.
5. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, informiert Sie die Body S.I GmbH darüber im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zustande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Etwaig vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet die Body S.I GmbH in diesem Fall zurück.
6. Technische Änderungen, Druckfehler und Preisänderungen behält sich die Body S.I GmbH ausdrücklich vor. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Alle Angebote sind stets freibleibend.
§ 3 Widerruf
Widerrufsrecht
1. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (vgl. § 1 Pkt. 2 Abs. 1 dieser AGB).
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen (erfolgt die Belehrung nach Vertragsschluss innerhalb von 1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, Abs. 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Body S. I GmbH
Dpl.Kffr. Chris Schürmaier
Zschochersche Str. 49
04229 Leipzig
Fax: 0341 / 94 01 94 8
E-mail: info@body-s.de
Widerrufsfolgen
2a. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
2b. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Wert von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware (z.B. Sperrgut) wird bei Ihnen abgeholt. Da Gutschriften nur nach erfolgter Überprüfung einer Rücksendung auf Zustand und Vollständigkeit erteilt werden, können wir Rücksendungen per Nachnahme und unfreie Rücksendungen nicht annehmen. Wir bitten Sie daher um Rücksendung per Paket, hierzu schicken wir Ihnen selbstverständlich auf Anfrage einen entsprechenden Paketschein zu.
Aus dem geschlossenen und nun (teilweise) widerrufenen Kaufvertrag ergibt sich eine nachvertragliche Pflicht zur Schadensminderung. Vermeidbare Zusatzkosten wie Expresszuschläge oder aber auch Zusatzentgelte für z.B. unfreie Rücksendungen werden nicht übernommen.
2c. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung/Kosten
1. Die Lieferung erfolgt mit DHL oder per Spedition, durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse oder durch Streckenlieferung von einem unserer Lieferanten oder Kooperationspartner.
2. Die Body S.I GmbH behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu liefern, sofern eine Gesamtlieferung nicht möglich ist. Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.
3. Lieferungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 1 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 2 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4. Die Gefahr geht auf den Besteller erst mit der Übergabe der Ware über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug befindet.
5. Für Lieferungen an gewerbliche Kunden gemäß § 14 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 2 dieser AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte Person auf den gewerblichen Kunden über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Lieferung.
6. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland-Festland. Lieferungen in weitere Länder sind auf Anfrage möglich.
§ 5 Preise/Versandkosten
1. Es gelten die jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Für Porto, Versicherung und Verpackung berechnen wir die im Warenkorb angegebenen anteiligen Versandkosten. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands besteht eine Versandkostenfreigrenze i.H.v. 50,00 €. Bei einem Bestellwert unter 50,00 € fällt eine Versandkostenpauschale i.H.v. 5,95 € an.
§ 6 Zahlung
1. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, über Bankeinzug oder über das Geprüfte Online-Zahlungssystem PayPal zahlen. Für Bestellungen außerhalb Deutschlands wird ausschließlich bei Bezahlung per Vorkasse geliefert.
2. Bei Zahlung per Vorkasse werden 2 % Skonto auf den Kaufpreis gewährt.
3. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Body S.I GmbH berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wie folgt: - bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz - bei gewerblichen Kunden 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Body S.I GmbH behält sich vor, in Einzelfällen den Nachweis des Entstehens eines höheren Schadens zu führen und diesen geltend zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum der Body S.I GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, der Body S.I GmbH jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur Body S.I GmbH noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.
§ 8 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der Body S.I GmbH beruht.
§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff BGB). Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
Keine Gewähr übernimmt die Body S.I GmbH für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Besteht der Kunde dann auf eine Nachbesserung, hat er die Kosten dafür zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Kunden in Rechnung gestellt.
2. Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde, so hat dieser die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Beweislast für die Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den gewerblichen Kunden. Versäumt der gewerbliche Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung solcher Mängel als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
3. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die Body S.I GmbH ist ausgeschlossen.
§ 10 Haftung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für sonstige Schäden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.
§ 11 Transportschäden
1. Stellt der Kunde nach Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese bei Annahme der Ware vom Transport- oder Beförderungsunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen der Body S.I GmbH unverzüglich nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, d.h. per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden.
2. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Regelungen des § 476 BGB unberührt.
3. Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 4 Pkt. 5 dieser AGB.
§ 12 Datenschutz
1. Die Speicherung und Verwendung der im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erfolgt gemäß den Vorgaben des § 28 BDSG. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir für unsere berechtigten Interessen gegebenenfalls Bonitätsauskünfte bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, ein.
2. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Sollten Sie eine Änderung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, so können Sie jederzeit Ihren Widerspruch an die Body S.I GmbH richten.
3. Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
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§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Für gewerbliche Kunden ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich eventuell ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, mithin der Sitz der Body S.I GmbH.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Sonstiges
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Leipzig, den 30.11.2009
Body S.I GmbH